Rede unseres Fraktionssprechers Hans-Martin Schwarz
Liebe Kolleginnen und Kollegen , liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) betrachtet es in diesem Wahljahr 2025 positiv, dass wir uns in sachlicher Diskussion und Atmosphäre über die Fraktionsgrenzen auf einen soliden genehmigungsfähigen Haushalt, erstmalig mit einem Volumen von über 300 Mio. €, verständigt haben.
Die Rahmenbedingungen, weltweit, in Europa und in Deutschland haben sich nicht verbessert. Der Krieg in der Ukraine dauert schon drei Jahre, die Klimakatastrophe spitzt sich weiter zu, wie man an Überschwemmungen und Brandkatastrophen weltweit sehen kann, der Erhalt der Infrastruktur wurde vernachlässigt und bei der technischen Transformation hinken Deutschland und Europa hinterher und halten zu sehr an der Vergangenheit fest.
Wie in Bund und Land gilt auch im Kreis: Wir können nicht mehr vorrangig quantitativ, sondern müssen qualitativ wachsen.
Der Erhalt und die Entwicklung unseres Klinikums in Tuttlingen und des Gesundheitszentrum Spaichingen stehen beim Thema Gesundheit, das zentral für die im Landkreis lebende Bevölkerung ist, im Fokus. Die OGL-Fraktion begrüßt, dass das neue Bettenhaus nun im Bau ist und neue OP-Säle verwirklicht werden. Es ist ein klares Bekenntnis für unser Klinikum, dass der Landkreis nun wiederum einen Investitionszuschuss von 7,5 Mio. € bereitstellt, damit das Klinikum handlungsfähig bleibt. Für die Menschen im Landkreis ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von fundamentaler Bedeutung.
Im Vergleich zu anderen Kliniken z. B. im Kreis Sigmaringen oder Schwarzwald-Baar-Kreis haben wir noch einen recht moderaten Abmangel zu verkraften. Im kommenden Jahr sind allerdings 6,5 Mio. € Betriebskostenzuschuss im Haushalt eingestellt, die aber auf strukturelle Probleme im Gesundheitsbereich zurückzuführen und nicht hausgemacht sind. Wir begrüßen, dass die Ärzte-Gewinnung des Klinikums Früchte trägt und aufgrund der vielfältigen Aktivitäten immer wieder Stellen besetzt werden können.
In Spaichingen wird die Heizzentrale für das Gesundheitszentrum begonnen und ein Investor für das MPZ ist gefunden. Auch die Chancen für das Pflegehotel stehen weiterhin gut. Der Landkreis ist hierbei bereit, hohe Millionenbeiträge in die Hand zunehmen.
Wenn nun mit Landes-Fördermitteln der Bau des Wohnheims für Pflegepersonal in der Alleenstraße realisiert wird, ist ein entscheidender Schritt zur verbesserten Personalgewinnung gemacht.
Im sozialen Bereich, dem finanziell größten Posten im Kreishaushalt, können die bedürftigen Menschen im Landkreis weiterhin unterstützt werden. Behinderte bei der Eingliederungshilfe, alten Menschen bei der Grundsicherung, Jugendlichen, von Armut und Not Betroffenen kann weiter Unterstützung gewährt werden. Insbesondere bleiben auch die dynamisierten Zuschüsse für unsere freien Träger der sozialen Aufgaben erhalten.
Wir stehen für ein faires soziales Miteinanders. Auch dies macht einen lebenswerten Landkreis aus. Wir sind froh, dass der Kreistag unserem Antrag, eine Ersthelfer-App mit einer Anschubfinanzierung einzurichten, gefolgt ist. Wir begrüßen es, wenn so Menschenleben eine größere Überlebenschance bekommen.
Dankbar sind wir dem Landkreis, den Gemeinden, aber auch allen freiwillig und ehrenamtlich Aktiven für ihre Arbeit in der Geflüchteten-Betreuung. Bei weit niedrigen Asylbewerberzahlen wie im vergangenen Jahr konnte ein guter Teil der Geflüchteten bereits in Arbeit vermittelt werden.
Durch das neue Einbürgerungsgesetz ist zusätzlicher Bearbeitungsaufwand nötig, um die Einbürgerungsanträge zeitnah bearbeiten zu können. Es ist gut, dass das Land dem Landkreis kostenneutral hierbei zwei neue Stellen zur Verfügung stellt.
Wir haben unseren ÖPNV mit dem On-Demand-Wochenend- und Abendverkehr neu aufgestellt und freuen uns, dass dieses Angebot angenommen wird. Der anstehenden Evaluierung und Weiterentwicklung sehen wir mit Interesse entgegen. Wir sind froh darüber, dass sich der neue Tarifverbund bei unserem ÖPNV mit den beiden Nachbarlandkreisen gut entwickelt hat.
Die Einbindung des Deutschlandtickets in den Tarifverbund bleibt allerdings eine Herausforderung, Insgesamt spricht aber der steile Anstieg der Fahrgastzahlen eine klare Sprache und kommunale Sondertarife wie das Ein-Euro-Ticket in Tuttlingen und in Wurmlingen führten zu einem deutlich gestiegenen Fahrgastaufkommen in den Bussen. Alleine bei der Firma Aesculap verfügen 1000 Pendler über ein ÖPNV-Jahresabo. Auch der gelungene Einstieg des Linienverkehrs von Tuttlingen hinein in den Take-Off-Gewerbepark Neuhausen-Tuttlingen zu den wichtigsten Pendler-Zeiten begrüßen wir.
Wir hoffen auf den weiteren Umstieg vom PKW auf Bus und Bahn auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Die Erweiterung des Tarifgebiets, vor allem in Richtung Bodensee sollten wir im Blick behalten.
Die Bekräftigung des Kreistags, dass die umsteigefreie Verbindung der Gäubahn nach Stuttgart erhalten werden muss, ist ein deutliches Signal an die Bahn und nach Stuttgart.
Bei der Johann-Peter-Hebel-Schule in Tuttlingen ist die Planung für die Schulerweiterung weit vorangeschritten. Dieses Vorhaben wird 13. Mio. € an Finanzmitteln binden wobei in diesem Jahr Planungskosten anfallen.
Für die neu zu schaffenden Werkstätten für die Auszubildenden der Steinbeis-Schule hat sich das Preisgericht diese Woche getroffen. Bei 38 Mio. Gesamtinvestition fallen auch hier erste Planungskosten an. Für die regionale Wirtschaft und eine moderne, hochwertige Ausbildung in unserem industriell ausgerichteten Landkreis ist dieses Projekt elementar.
Die OGL ist mit dem jetzt gefundenen Kompromiss und Vorschlag der Kreisverwaltung einig und befürwortet die Erhöhung der Kreisumlage von 1,0 Punkten. Damit können die Regeltilgungen aus dem Ergebnishaushalt geleistet werden. Jedoch nehmen die Rücklagen um 13 Mio. € ab, was künftig in dieser Größenordnung nicht mehr möglich sein wird. Dies bedeutet in Anbetracht der genannten Investitionsvorhaben, dass der Landkreis ab dem Jahr 2027 stark in die Neuverschuldung einsteigen muss.
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns interfraktionell mit der Kreisverwaltung im Vorfeld bereits über die Erhöhung der Kreisumlage von einem Prozentpunkt verständigt haben. Die vielen Jahre der Entschuldung zahlen sich jetzt, wo die genannten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Gesundheit anstehen, aus. So wachsen die Schulden im Jahr 2025 auf rund 30 Mio. € an.
Für einen starken, handlungsfähigen Landkreis benötigen wir einen gut durchfinanzierten Kreis-Haushalt, wenn wir die Aufgaben und Herausforderungen langfristig stemmen und durchhalten wollen.
Wir Demokraten müssen aufpassen, dass wir den Zusammenhalt bewahren und suchen, nicht die Spaltung. Populismus, Staats- und Menschenverachtung haben in unserem Gremium nichts zu suchen. Unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen können auch mal hart, aber stets fair diskutiert werden.
Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu. Für die Vorlage dieses Haushaltsplans 2025 danken wir der Kreisverwaltung, insbesondere der neuen Finanzdezernentin Frau Hotz, die ihre neue Aufgabe sehr gut gemeistert hat, wie auch Herrn Boschanowitsch und allen beteiligten Beschäftigten.
Hans-Martin Schwarz