Vieles verbessert im Bevölkerungsschutz
Die Absicherung von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz stand im Mittelpunkt des Abends mit der grünen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz in Tuttlingen. Zuvor stand ein Besuch der Integrierten Rettungsleitstelle auf dem Programm. Im Gespräch mit Leiter Daniel Schmidberger ging es auch um die Vernetzung der verschiedenen Leitstellen in der Region. Die ist geplant, wird aber aufgrund der nötigen Ausschreibungen für Technik und Co. noch viele Jahre dauern. Schmidberger machte jedoch deutlich, dass man längst in vieler Hinsicht zusammenarbeitet, auch wegen der Ecken im Landkreis, die von den bisherigen Rettungswachen im Landkreis aus nicht so schnell erreicht werden können. Hier hilft man sich kreisübergreifend aus, wie auch in vielen anderen Fällen.
Auf höchstem Stand der Technik arbeitet man in der Leitstelle, Die Mitarbeiter sitzen vor je sieben Monitoren, an denen sie auch den Kreuzstraßentunnel überwachen und sämtliche eingehenden Notrufe koordinieren. Die Rettungsleitstelle arbeitet die eingehenden Notrufe nicht nur nach einem strukturierten Protokoll professionell ab, sondern leitet standardgemäß die Anrufer bei Herz-Kreislaufstillständen bei den entsprechenden Maßnahmen an, bis der Rettungsdienst vor Ort eintrifft.
Bei größeren Lagen kommt zudem auf der Leitstelle der Stab des Landkreises zusammen. Dafür steht schon alles parat. Vieles könnte jedoch verbessert werden, wurde im Gespräch mit der Abgeordneten deutlich: Das Gebäude hat ein Notdach, weil es schon reinregnete. Auch eine einheitliche Software für alle Leitstellen würde vieles vereinfachen, war man sich einig. Die Besichtigung eines Krankenwagens des Zivilschutzes brachte zum Vorschein, wo es hier noch hapert: Zum Beispiel daran, dass das DRK allein für die jährlichen TÜV-Kosten in Höhe von etwa 100 Euro einen riesigen Verwaltungsaufwand betreiben muss, wie Thomas und Dirk Schad vom DRK Tuttlingen kritisierten. Die Abgeordnete sagte zu, den bürokratischen Aufwand mit den zuständigen Stellen zu besprechen und kritisch zu hinterfragen.
Das Land sei in Sachen Bevölkerungsschutz schon recht gut aufgestellt, betonte die Abgeordnete der Grünen bei der Abendveranstaltung. Auch bei der Entschädigung und Ausstattung: So geht die Feuerschutzsteuer vollumfänglich an die Wehren, und durch Schwarz` Einsatz fließen nun auch Gelder aus den Toto-Lotto-Erlösen in den Bevölkerungsschutz – zusätzliche sieben Millionen jedes Jahr und eine erhöhte Helferpauschale von 130 auf 180 Euro. Bestehende Strukturen stärken, das sei das Ziel, so Andrea Schwarz, und dafür müsse das Thema vermehrt auch in die Ausbildung der Rettungskräfte einfließen. „In der grün-schwarzen Koalition konnten wir die finanzielle Ausstattung des Bevölkerungsschutzes überdurchschnittlich steigern – trotz angespannter Finanzen“, so Schwarz.
Intensiv diskutierten die Vertreter der Hilfsorganisationen mit Andrea Schwarz die Gleichstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen im Vergleich zu Angehörigen der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks. In der Vergangenheit konnte durch eine gesetzliche Neuregelung eine Helfergleichstellung bei sogenannten „Außergewöhnlichen Einsatzlagen“ erreicht werden. Dies trifft jedoch noch nicht für Einsätze zu, die unterhalb dieser besonderen Einsatzlage liegen. Ein Beispiel sind Wohnungsbrände, bei denen ehrenamtliche Kräfte einer Hilfsorganisation zusätzlich zum Rettungsdienst und Feuerwehr eingesetzt werden. „In diesen Fällen greift das Feuerwehrgesetz mit vergleichbaren Regelungen. Nur sind die Kosten dann durch die Gemeinde zu tragen“, erläuterte Schwarz.
Andrea Schwarz machte deutlich, dass mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz nun auch Auslagen für Kinderbetreuung oder Betreuung von Pflegebedürftigen während des Einsatzes durch das Land erstattet werden sollen. „Und ich konnte auch erreichen, dass im Gesetz jetzt nochmals deutlicher klargestellt wird, dass auch für Lehrgänge und Ausbildungen die Freistellung vom Arbeitsplatz und Erstattung des Verdienstausfalls gelten. Voraussetzung dafür ist, dass diese von den Landkreisen angeordnet werden.“ In Bezug auf die Helfergleichstellung machte Schwarz deutlich, dass sie sich auch wünschen würde, diese gelte bei jedem Einsatz ab Beginn der Alarmierung. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Leitstellen künftig in staatlicher Hand liegen, oftmals werden diese alleine vom DRK betrieben.
