Rede des Fraktionssprechers Hans-Martin Schwarz
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags und der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Die Fraktion der Offenen Grünen Liste betrachtet es auch in diesem Wahljahr 2026 als positiv, dass wir uns in sachlicher Diskussion und Atmosphäre bei den Haushaltsberatungen über die Fraktionsgrenzen hinweg auf einen soliden genehmigungsfähigen Haushalt verständigt haben. Die Rahmenbedingungen, weltweit, in Europa und in Deutschland haben sich nicht verbessert. Der zermürbende Krieg in der Ukraine dauert schon fast vier Jahre, zum Klimawandel kommen jetzt auch noch Querschüsse aus den USA dazu. Unsere Industrie wird mit Zöllen belastet, was den exportorientierten Branchen im Landkreis Tuttlingen das Leben schwer macht. Investitionen in die marode Infrastruktur die technische Transformation kommen trotz einer unglaublich hohen Neuverschuldung, die jetzt Sondervermögen heißt, nur langsam in Gang.
Wie in Bund und Land gilt auch im Kreis: Wir können nicht mehr vorrangig quantitativ, sondern müssen qualitativ wachsen.
Der Erhalt und die Entwicklung unseres Klinikums in Tuttlingen und des Gesundheitszentrum Spaichingen stehen beim Thema Gesundheit für die Bevölkerung im Fokus. So konnte das Richtfest des neuen Bettenhauses im letzten Jahr gefeiert werden. Das klare Bekenntnis zu unserem Klinikum, das der Landkreis investiv fördert, gibt den Menschen bei uns Sicherheit und die Gewissheit einer wohnortnahen dezentralen Gesundheitsversorgung in sonst unsicheren Zeiten. Der Abmangel, den der Landkreis in diesem Jahr ausgleichen muss, ist mit über 6 Mio. € nicht gering, aber leistbar.
Wir hoffen, dass künftig auch ohne eine Institution zur Ärzte-Gewinnung die Stellen des Klinikums gut besetzt werden können.
In Spaichingen wird nun nach dem Bau der Heizzentrale mit dem Umbau des Gesundheitszentrums begonnen. Es konnten neue Arztpraxen gewonnen werden. Bei der Gewinnung von Investoren war der Kreis sehr aktiv, nun müssen die Vorhaben MPZ und Pflegehotel aber auch umgesetzt werden – in einer Zeit, in der wir viel Investitionszurückhaltung und wenig Baukräne sehen. Der Landkreis hält Wort und ist weiter bereit, auch in diesem Jahr einen Millionenbetrag zum Gelingen des Gesundheitszentrums beizusteuern.
Dass wir Ende 2025 den Startschuss mit dem Landesprogramm „Junges Wohnen“ für den Bau des Wohnheims für Pflegepersonal in der Alleenstraße geben konnten, ist ein wichtiger Meilenstein und Zeichen an die Belegschaft des Klinikums.
Wir sind froh, dass der Kreistag unserem Antrag, eine Ersthelfer-App mit einer Anschubfinanzierung einzurichten, gefolgt ist und sind geradezu begeistert, welche Resonanz die Einrichtung dieser Notfall-App auslöst. So sind bereits 212 Ersthelfer über die App registriert und innerhalb von eineinhalb Monaten gab es schon 26 Einsätze und zwei überlebende Menschen ohne neurologische Defizite. Die App hat nachweislich schon Leben gerettet, weil deutlich vor dem Rettungsdienst mit der Reanimation begonnen werden konnte.
Dass nun mit Spenden der laufende Betrieb der App und ein mögliches Defizit durch den Landkreis geschultert wird, freut uns als OGL ganz besonders, auch dass andere Fraktionen von der Idee begeistert sind.
Im sozialen Bereich, dem finanziell größten Posten im Kreishaushalt, können die bedürftigen Menschen im Landkreis weiterhin unterstützt werden. Weh tut uns als OGL, dass die Stelle der Inklusionsbeauftragten nur noch ehrenamtlich besetzt wird und sich der Landkreis finanziell aus der kommunalen Jugendarbeit zurückzieht. Behinderte bei der Eingliederungshilfe, alten Menschen bei der Grundsicherung, Jugendlichen, von Armut und Not Betroffenen wird weiter Unterstützung gewährt. Insbesondere bleiben auch die dynamisierten Zuschüsse für unsere freien Träger der sozialen Aufgaben erhalten. Wir dürfen den Ast der Gemeinschaft, auf dem wir sitzen, nicht absägen, sondern müssen uns auch schützend vor die Träger, die ja auch das Ehrenamt mobilisieren, stellen. Auch dies macht einen lebenswerten Landkreis und ein „Weltzentrum der Lebensqualität“ aus, worauf wir stolz sein können. Klar ist, dass ohne zusätzliche Mittel unser Sozialsystem im Zuge des demographischen Wandels so nicht erhalten werden kann. Dass bei privaten Vermögen von über 10 Billionen Euro die Starken als Zeichen gesamtgesellschaftlicher Solidarität mittelfristig mehr schultern müssen, ist für die OGL klar.
Dankbar sind wir dem Landkreis, den Gemeinden, aber auch allen freiwillig und ehrenamtlich Aktiven für ihre Arbeit in der Geflüchteten-Betreuung. Die Asylbewerberzahlen sind niedrig, umso mehr sollten wir uns um die Eingliederung der Geflüchteten kümmern und sie in Arbeit vermitteln.
Wir haben unseren ÖPNV mit dem On-Demand-Wochenend- und Abendverkehr neu aufgestellt und freuen uns, dass dieses Angebot angenommen wird. Allerdings ist die Nachfrage weit größer als mit den sieben Kleinbussen bedient werden kann. So leidet die Verlässlichkeit des Systems stark.
Über das neue Fahrgastzählsystem werden wir verlässliche Daten erhalten, wie und wo unser ÖPNV angenommen wird. Kommunale Sondertarife wie das Ein-Euro-Ticket in Tuttlingen und in Wurmlingen führen weiter zu einem deutlich gestiegenen Fahrgastaufkommen in den Bussen. Bei den geplanten Reformen des ÖPNV darf das Kinde nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Sicher gibt es Einsparungen, die eine reine Rationalisierung, aber keine substanzielle Verschlechterung des ÖPNV darstellen, wie z. B. flexiblere Zeiten beim Schülerverkehr. Aber wir sollten denen, die auf den ÖPNV umgestiegen sind, wie etwa Berufspendlern, das Leben nicht schwerer machen. Auch die Streichung der Fahrtkostenzuschüsse für die Grundschüler trifft manche Familie hart. Wir hatten ja hierzu einen Kompromiss vorgeschlagen.
Trotzdem hoffen wir auf den weiteren Umstieg vom PKW auf Bus und Bahn, auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Immerhin fahren unsere Busse weit pünktlicher als die Bahn.
Hierbei ist weiterhin unsicher, wie lange noch die umsteigefreie Verbindung der Gäubahn nach Stuttgart erhalten werden kann. Der Landkreis sollte sich auch weiter dafür stark machen.
Die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule tritt in diesem Jahr in die Bauphase ein, dafür werden zwei Mio. € bereitgestellt, wobei das gesamte Vorhaben 15,4. Mio. € an Finanzmitteln binden wird. Für die neu zu schaffenden Werkstätten der Berufsschule werden 1 Mio. € an Planungsmitteln eingesetzt. Bei 38 Mio. Gesamtinvestition fallen auch hier nun erste Planungskosten an. Für die regionale Wirtschaft und eine moderne, hochwertige Ausbildung in unserem industriell ausgerichteten Landkreis ist dieses Projekt gerade in dieser Zeit ein wichtiges Zeichen. Dass die Investitionen in Bildung und Gesundheit weiter realisiert werden können, beruht auf einer vorausschauenden Finanzplanung der Vorjahre. So können in diesem Jahr fast 3 Mio. Schulden getilgt und auf 27,8 Mio. € zurückgeführt werden, verbunden jedoch mit einem tiefen Griff in die Rücklagen. Wir landen dann bei der Mindestliquidität ohne weitere Reserven.
Die OGL ist mit dem jetzt gefundenen Kompromiss und Vorschlag der Kreisverwaltung einig und befürwortet die Erhöhung der Kreisumlage von 1,8 Punkten. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns interfraktionell mit der Kreisverwaltung im Vorfeld bereits über die Erhöhung der Kreisumlage von 1,8 Prozentpunkten auf 35,1 Punkte verständigt haben.
Für einen starken, handlungsfähigen Landkreis benötigen wir einen gut durchfinanzierten Kreis-Haushalt, wenn wir die Aufgaben und Herausforderungen langfristig stemmen und durchhalten wollen.
Wir müssen achtsam sein, dass wir Zusammenhalt und Humanismus bewahren, Spaltung, Populismus, Staats- und Menschenverachtung dürfen keinen Platz einnehmen. Unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen können auch mal hart, aber stets fair diskutiert werden.
Ich wünsche uns und den betroffenen Mitbewerbern einen fairen Landtagswahlkampf und die erfolgreiche Bildung einer arbeitsfähigen Regierungskoalition. Dies ist auch wichtig für unseren Landkreis!
Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.
Für die Erarbeitung dieses Haushaltsplans 2026 danken wir der Kreisverwaltung, insbesondere unserer Finanzdezernentin Frau Hotz, die in diese Aufgabe gut hineingewachsen ist, wie auch Herrn Boschanowitsch und allen beteiligten Mitarbeitenden.